Anschrift CVG - Grafik & Design Martin Schawe Neustädter Str. 1 23743 Grömitz
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AGB´s 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma: CVG-Grafik&Design Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma: CVG-Grafik&Design als Auftragnehmer (Anbieter, Verkäufer) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle Verträge, die die Firma: CVG- Grafik&Design mit dem Auftraggeber (Käufer, Kunde, Besteller) über die von angebotenen Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schließen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. 1.2 Mit der Erteilung des Auftrags, spätestens mit der Annahme der Lieferung oder Leistung, gelten die Geschäftsbedingungen als akzeptiert und vereinbart. 2. Angebote und Vertragsschluss 2.1 Die Angebote der Firma: CVG-Grafik&Design sind freibleibend und unverbindlich. 2.2 An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich die Firma: CVG-Grafik&Design – soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde - 4 Wochen gebunden. Sollten im Einzelfall auf Grund von Systemfehlern evident erkennbare Fehler in der in der Preiskalkulation bestehen, behält sich die Firma: CVG-Grafik&Design das Recht vor, den Auftrag nachträglich abzulehnen oder dem Auftraggebern ein angepasstes Angebot zu unterbreiten. 2.3 Aus drucktechnischen Gründen können Farben von den original RAL-Farbtönen abweichen. Derartige Änderungen begründen keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer. Angaben über die Produkte (technische Daten, Maße u. a.) sind nur ungefähr und annähernd, sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich. 2.3 Die AGB`s für den bereich Webdesign, Webangebote und Webgestaltung werden durch cvg-webdesign.de vertreten 3. Lieferung 3.1. Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten voraussichtlichen Termine (auch ca. genannt) für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. 3.2 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergegeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. 3.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. 3.4 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers 4 Lieferungen ins Ausland 1. Handelt es sich bei einem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz in der EU außerhalb Deutschlands und verfügt dieser über eine gültige USt-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist auf Grund einer falschen USt-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Auftraggebers, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Auftraggeber die entgangene Steuer. 2. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz in einem Nicht-EU-Land, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. 3. Zur Inanspruchnahme einer umsatzsteuerbegünstigten Ausfuhrlieferung sind die Angaben des Auftraggebers maßgebend. Der Besteller muss die persönlichen Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung erfüllen. Etwaige nachfolgende Personen (d.h. z. B. vom Besteller abweichende Empfänger) können von der Firma CVG Grafik & Design hinsichtlich einer Steuerbefreiung nicht berücksichtigt werden. 4. Bei Auslandsüberweisungen trägt der Auftragnehmer keine Auslandsbankgebühren. Diese sind vom Auftraggeber zu tragen. Hier gilt auch die Regelung: Produktion erst nach vollständiger Bezahlung. Zahlungen haben aus dem Fremdland in EURO getätigt zu werden. 4. Preise, Zahlung 4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Kosten für Versand, Versicherung und Verpackung sind darin nicht enthalten ( wenn nicht anders deklariert). 4.2 Rechnungen sind – mit Ausnahme von Barzahlung bei Abholung - sofort nach Erhalt und ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich oder per Textform explizit andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. 4.5 Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. In soweit gelten diese Bedingungen bereits vor Auftragserteilung. 4.6 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. 4.7 Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar. 7. Umtausch/Mängel 7.1 Alle im Kundenauftrag bedruckten/gravierte Artikel sind vom Umtausch ausgeschlossen. 7.2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn der/die gelieferte Gegenstand/Ware/Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemein übliche Verwendung eignet oder nicht die Eigenschaften aufweist, die der Auftraggeber gemäß den Zusicherungen des Auftragnehmers erwarten kann. 7.2.1 Das Vorliegen eines Sachmangels hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Hierzu sind die ggf. angeforderten Muster zum Nachweis des Mangels zu übersenden. 7.2.2 Bei Vorliegen eines nachgewiesenen Mangels leistet der Auftragnehmer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache nach ordnungsgemäßer Reklamation. 7.2.3 Bei farbigen Reproduktionen können in allen Herstellungsverfahren geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen dem Endprodukt und sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden. 7.2.4 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragwertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert. 7.2.5 Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit eine Haftung auf Grund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit besteht. 7.2.6 Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nicht. 7.2.7 Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. 8. Recht und Gerichtsstand Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationen Warenkauf. - CISG - findet keine Anwendung. Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten im Sinne des Gesetzes entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist - Registergericht: Lübeck 9. Rechtswirksamkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch unter besonderer Berücksichtigung des § 310 BGB. 10 Rechte Gestaltung, Grafik & Design 10.1 Alle in den Angeboten enthaltenen Konzeptionen und Ideen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur realisiert werden, wenn das Projekt durch uns realisiert wird. Der käufliche Erwerb dieser Ideen ist jedoch möglich. 10.2 Eingebrachte Vorschläge, Wünsche, Ideen und Anregungen des Kunden begründen kein Miturheberrecht. Auch haben Sie keinen Einfluss auf den Preis des Produktes, da sie lediglich einen Kundenwunsch darstellen. 10.3 Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Notwendig werdende Änderungen von Werken/Entwürfen/Leistungen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die Firma CVG Grafik & Design zu vertreten hat, werden gesondert berechnet. Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet. 10.4 Wenn nicht anders vereinbart, so sind alle Zahlungen mit Übergabe des finalen Produkts und nach Rechnungsstellung per Überweisung oder in bar / Bar-Nachnahme ohne Abzug zu entrichten. AGB Foto Aufträge der Firma CVG Grafik & Design Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Geltung 1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. 2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials/Grafik oder der Homepage zur Veröffentlichung. 3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass die Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe diese schriftlich anerkennt. 4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Fotografen/Designer/Webmaster, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden. II. Auftragsproduktionen 1. Soweit die Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann von der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die die Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten. 2. Die Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben. 3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Daten(HP*), Foto-Aufnahmen & Grafiken , die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch die Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe ausgewählt. 4. Sind der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen & Grafiken keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Daten(HP*), Foto-Aufnahmen & Grafiken als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. III. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital) 1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial & Grafiken, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial & Dateien. 2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen & Designer gelieferten Bildmaterial & Grafiken um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke & Grafiken i.S.v. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz handelt. 3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind. 4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe , und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird. 5. Der Kunde hat das Bildmaterial & Grafiken sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben. 6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials & Grafiken betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mit-zuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial & Grafiken als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen. IV. Nutzungsrechte 1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes. 2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100 % auf das jeweilige Grundhonorar. 3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist. 4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist Honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe . Das gilt insbesondere für: – eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials & der Grafiken – die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials & der Grafiken auf Datenträgern aller Art (z. B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials & der Grafiken gem. Ziff. III 5. AGB dient, – jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt), – die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind. 5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden. 6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials & Grafiken ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild oder Grafik. 7 Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis. 8 Der Fotograf / Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe bleibt auch bei Übertragung der ausschließlichen (exklusiven) Nutzungsrechte berechtigt, seine Fotos zu Zwecken der Eigenwerbung selbst zu verwenden. V. Haftung Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Kennzeichen (Marken, Firmen Geschmacksmuster) Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge. 2 Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials & Grafik ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich. VI. Honorare 1 Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten. . Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden. 4 Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen. 5 Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens Euro 75,00 pro Aufnahme an. 6 Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen. VII. Rückgabe des Bildmaterials 1 Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch drei Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen. 2 Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten. 3 Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist. 4 Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen. VIII. Vertragsstrafe, Schadensersatz 1 Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche. 2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen. IX. Allgemeines 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland. 2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt. 4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des Fotografen. *HP=Homepage (webseite)
0172 / 1717186 04562 / 2089046 info@cvg-webdesign.de
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AGB´s 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma: CVG- Grafik&Design Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma: CVG-Grafik&Design als Auftragnehmer (Anbieter, Verkäufer) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle Verträge, die die Firma: CVG-Grafik&Design mit dem Auftraggeber (Käufer, Kunde, Besteller) über die von angebotenen Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schließen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. 1.2 Mit der Erteilung des Auftrags, spätestens mit der Annahme der Lieferung oder Leistung, gelten die Geschäftsbedingungen als akzeptiert und vereinbart. 2. Angebote und Vertragsschluss 2.1 Die Angebote der Firma: CVG-Grafik&Design sind freibleibend und unverbindlich. 2.2 An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich die Firma: CVG-Grafik&Design – soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde - 4 Wochen gebunden. Sollten im Einzelfall auf Grund von Systemfehlern evident erkennbare Fehler in der in der Preiskalkulation bestehen, behält sich die Firma: CVG-Grafik&Design das Recht vor, den Auftrag nachträglich abzulehnen oder dem Auftraggebern ein angepasstes Angebot zu unterbreiten. 2.3 Aus drucktechnischen Gründen können Farben von den original RAL-Farbtönen abweichen. Derartige Änderungen begründen keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer. Angaben über die Produkte (technische Daten, Maße u. a.) sind nur ungefähr und annähernd, sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich. 2.3 Die AGB`s für den bereich Webdesign, Webangebote und Webgestaltung werden durch cvg-webdesign.de vertreten 3. Lieferung 3.1. Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten voraussichtlichen Termine (auch ca. genannt) für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. 3.2 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergegeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. 3.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. 3.4 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers 4 Lieferungen ins Ausland 1. Handelt es sich bei einem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz in der EU außerhalb Deutschlands und verfügt dieser über eine gültige USt-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist auf Grund einer falschen USt-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Auftraggebers, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Auftraggeber die entgangene Steuer. 2. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz in einem Nicht-EU-Land, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. 3. Zur Inanspruchnahme einer umsatzsteuerbegünstigten Ausfuhrlieferung sind die Angaben des Auftraggebers maßgebend. Der Besteller muss die persönlichen Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung erfüllen. Etwaige nachfolgende Personen (d.h. z. B. vom Besteller abweichende Empfänger) können von der Firma CVG Grafik & Design hinsichtlich einer Steuerbefreiung nicht berücksichtigt werden. 4. Bei Auslandsüberweisungen trägt der Auftragnehmer keine Auslandsbankgebühren. Diese sind vom Auftraggeber zu tragen. Hier gilt auch die Regelung: Produktion erst nach vollständiger Bezahlung. Zahlungen haben aus dem Fremdland in EURO getätigt zu werden. 4. Preise, Zahlung 4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Kosten für Versand, Versicherung und Verpackung sind darin nicht enthalten ( wenn nicht anders deklariert). 4.2 Rechnungen sind – mit Ausnahme von Barzahlung bei Abholung - sofort nach Erhalt und ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich oder per Textform explizit andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. 4.5 Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. In soweit gelten diese Bedingungen bereits vor Auftragserteilung. 4.6 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. 4.7 Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar. 7. Umtausch/Mängel 7.1 Alle im Kundenauftrag bedruckten/gravierte Artikel sind vom Umtausch ausgeschlossen. 7.2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn der/die gelieferte Gegenstand/Ware/Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemein übliche Verwendung eignet oder nicht die Eigenschaften aufweist, die der Auftraggeber gemäß den Zusicherungen des Auftragnehmers erwarten kann. 7.2.1 Das Vorliegen eines Sachmangels hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Hierzu sind die ggf. angeforderten Muster zum Nachweis des Mangels zu übersenden. 7.2.2 Bei Vorliegen eines nachgewiesenen Mangels leistet der Auftragnehmer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache nach ordnungsgemäßer Reklamation. 7.2.3 Bei farbigen Reproduktionen können in allen Herstellungsverfahren geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen dem Endprodukt und sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden. 7.2.4 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragwertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert. 7.2.5 Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit eine Haftung auf Grund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit besteht. 7.2.6 Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nicht. 7.2.7 Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. 8. Recht und Gerichtsstand Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationen Warenkauf. - CISG - findet keine Anwendung. Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten im Sinne des Gesetzes entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist - Registergericht: Lübeck 9. Rechtswirksamkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch unter besonderer Berücksichtigung des § 310 BGB. 10 Rechte Gestaltung, Grafik & Design 10.1 Alle in den Angeboten enthaltenen Konzeptionen und Ideen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur realisiert werden, wenn das Projekt durch uns realisiert wird. Der käufliche Erwerb dieser Ideen ist jedoch möglich. 10.2 Eingebrachte Vorschläge, Wünsche, Ideen und Anregungen des Kunden begründen kein Miturheberrecht. Auch haben Sie keinen Einfluss auf den Preis des Produktes, da sie lediglich einen Kundenwunsch darstellen. 10.3 Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Notwendig werdende Änderungen von Werken/Entwürfen/Leistungen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die Firma CVG Grafik & Design zu vertreten hat, werden gesondert berechnet. Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet. 10.4 Wenn nicht anders vereinbart, so sind alle Zahlungen mit Übergabe des finalen Produkts und nach Rechnungsstellung per Überweisung oder in bar / Bar- Nachnahme ohne Abzug zu entrichten. AGB Foto Aufträge der Firma CVG Grafik & Design Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Geltung 1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. 2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials/Grafik oder der Homepage zur Veröffentlichung. 3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass die Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe diese schriftlich anerkennt. 4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Fotografen/Designer/Webmaster, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden. II. Auftragsproduktionen 1. Soweit die Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann von der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die die Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten. 2. Die Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben. 3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Daten(HP*), Foto-Aufnahmen & Grafiken , die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch die Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe ausgewählt. 4. Sind der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen & Grafiken keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Daten(HP*), Foto-Aufnahmen & Grafiken als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. III. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital) 1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial & Grafiken, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial & Dateien. 2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen & Designer gelieferten Bildmaterial & Grafiken um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke & Grafiken i.S.v. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz handelt. 3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind. 4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe , und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird. 5. Der Kunde hat das Bildmaterial & Grafiken sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben. 6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials & Grafiken betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mit-zuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial & Grafiken als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen. IV. Nutzungsrechte 1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes. 2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100 % auf das jeweilige Grundhonorar. 3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist. 4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist Honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe . Das gilt insbesondere für: – eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials & der Grafiken – die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials & der Grafiken auf Datenträgern aller Art (z. B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials & der Grafiken gem. Ziff. III 5. AGB dient, – jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt), – die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind. 5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto- Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden. 6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials & Grafiken ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild oder Grafik. 7 Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche der Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis. 8 Der Fotograf / Firma CVG Grafik & Design/ Martin Schawe bleibt auch bei Übertragung der ausschließlichen (exklusiven) Nutzungsrechte berechtigt, seine Fotos zu Zwecken der Eigenwerbung selbst zu verwenden. V. Haftung Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Kennzeichen (Marken, Firmen Geschmacksmuster) Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release- Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge. 2 Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials & Grafik ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich. VI. Honorare 1 Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten. . Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden. 4 Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen. 5 Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens Euro 75,00 pro Aufnahme an. 6 Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen. VII. Rückgabe des Bildmaterials 1 Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch drei Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen. 2 Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten. 3 Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist. 4 Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen. VIII. Vertragsstrafe, Schadensersatz 1 Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche. 2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen. IX. Allgemeines 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland. 2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt. 4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des Fotografen. *HP=Homepage (webseite)

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